Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schlägt eigenen europäischen Flüchtlingskommissar vor
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Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen eigenen europäischen
Flüchtlingskommissar aus. "Die internationalen Organisationen sagen
uns, dass wir Europäer in Flüchtlingsfragen nicht optimal
aufgestellt sind. Ich kann mir also eine Reihe von Maßnahmen
vorstellen bis hin zu einer Behörde ähnlich dem UNHCR oder einem
europäischen Flüchtlingskommissar", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dabei könnten
bestehende europäische Institutionen umstrukturiert werden mit der
Schwerpunktaufgabe "Flüchtlingszuzug". "Auf jeden Fall muss die EU
und ihre Institutionen besser als bisher Krisenbewältigung
betreiben", sagte die saarländische Landeschefin. Auch die
Grenzsicherung müsse stärker "in europäische Hände gelegt werden",
ergänzte Kramp-Karrenbauer. "Die Grenzschutz-Agentur Frontex braucht
dringend mehr Befugnisse." In Griechenland etwa sei die Situation
bisher alles andere als befriedigend gelöst.
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Datum: 12.12.2015 - 05:00 Uhr
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