neues deutschland: Statistik korrigiert: 108 rechte Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2014 / Linkenpolitiker Tas: Senat muss entschiedener gegen rechte Gewalt vorgehen

(ots) - Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik
»Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr
2014 korrigiert. Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden
fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen
Bereichen zugeordnet oder nach weiteren Ermittlungen entfernt. Für
das gesamte Jahr 2014 gab es demnach im Bereich »PMK rechts« in
Berlin 108 Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort der
Senatsverwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine bislang
unveröffentlichte Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Tas
(Linkspartei) hervor, über die die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) berichtet.

Zu den 108 Gewaltdelikten wurden insgesamt 90 Opfer bekannt. Das
Gros stellten 50 Opfer, die aus einer fremdenfeindlichen oder
rassistischen Motivation angegriffen wurden. Auch acht Linke wurden
von den Rechten attackiert. Bei einem Großteil der mutmaßlichen
Täter, also bei 60 von 97 Tatverdächtigen, lagen der Polizei zum
Tatzeitpunkt »staatsschutzrelevante« Erkenntnisse vor.

Dass die Zahl der Gewaltdelikte leicht nach unten korrigiert
wurde, ist für den Abgeordneten Hakan Tas kein Grund zur Entwarnung.
»Vier Zugänge sind vier Zugänge zu viel«, erklärte Tas dem »neuen
deutschland«. Der Senat müsse viel entschiedener gegen die rechte
Gewalt vorgehen. Statt für viel Geld wegen einer abstrakten Gefahr
eine »Task Force Terror« aufzubauen und den Verfassungsschutz
personell aufzustocken sollte der konkreten Gefahr von Rechts
begegnet werden, forderte Hakan Tas.



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Datum: 15.12.2015 - 11:44 Uhr
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