neues deutschland: zur deutschen Grenzpolitik
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der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr
light«. Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der
Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden. Doch der
damalige, zwischen 2005 und 2009 amtierende Innenminister bremste
allzu viel gefühlte Gesellschaftsharmonie. Wolfgang Schäuble wollte
nicht nur das Militär im Innern ein- und die Vorratsdatenspeicherung
durchsetzen, der CDU-Mann versuchte auch, die Bundespolizei auf
härtere Zeiten vorzubereiten. Spezielle Hundertschaften für den
robusten Auslandseinsatz schwebten ihm vor und er war auch sonst
unermüdlich dabei, den Rechtsstaat nach rechts zu drängen. Heute mag
er selbstgerecht denken: Hättet ihr mich mal machen lassen. So einen
Not(stands)-fallplan wie der, den sein Nachfolger de Maizière in
Bayern plante, hätte er locker umgesetzt. Doch der Alte wird zugleich
ein wenig Neid spüren. Denn was er vor allem im Nationalen plante,
hat nun europäische Dimension. Man muss nur mehr Terrorangst
erzeugen, man muss nur - wie Schäuble selbst - eine Lawine als
Metapher quälen, um Flüchtlinge zu verteufeln, schon mobilisiert die
EU mit Frontex alle martialischen Mittel zur Verteidigung des
Abendlandes. Was jetzt noch fehlt? Man muss skeptischen
Rechtsstaatsbürgern einreden, dass sie durch Gegenwehr nur ihre
eigene EU-grenzenlose Freiheit zur Disposition stellen - dann ist
Schäubles Saat aufgegangen.
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Datum: 15.12.2015 - 17:51 Uhr
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