Mayer: Neue Anti-Terroreinheit stärkt Bundespolizei
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Herausforderung
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de
Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und
Festnahmehundertschaft plus) vorgestellt. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Für die Sicherheit unseres Landes wird auf absehbare Zeit der
islamistische Terrorismus eine herausragende Bedrohung und eine der
größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben.
Bereits heute nimmt die Bundespolizei neben dem Bundeskriminalamt und
dem Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Bereich für den Bund
eine Vielzahl von Aufgaben wahr.
Die Anschläge von Paris haben deutlich gemacht, dass islamistische
Terroristen mittlerweile auch bei uns in Europa mit äußerster
Brutalität und sogar unter Verwendung von Kriegswaffen vorgehen. Mit
der Schaffung der neuen Einheit "BFE+" hat der Bundesminister des
Innern die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im
Falle eines terroristischen Anschlags deutlich erhöht und die bereits
bestehende Spezialeinheit GSG 9 sinnvoll gestärkt.
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Bundespolizei
auch bei Terrorlagen die Polizeien der Länder bis auf wenige Fälle
nur unterstützt. Die Länder sind aufgefordert, wo noch nicht bereits
geschehen, ebenfalls dafür zu sorgen, dass Terrorlagen wie zuletzt in
Paris auch von den Landespolizeien bewältigt werden können. Denn
diese werden im Regelfall als erste vor Ort sein.
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Datum: 16.12.2015 - 15:53 Uhr
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