neues deutschland: Czaja will LAGeSo-Bericht geheim halten / Landesrechnungshof: Davor ist uns nichts bekannt / Linksfraktion spricht von Skandal
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gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der
Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und
Soziales (LAGeSo) in Berlin fertiggestellt. Die wahrscheinlich
brisante Prüfungsmitteilung der obersten Haushaltsprüfer ging der
Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bereits Ende Oktober
dieses Jahres zu. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine
bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linksfraktion
hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagsausgabe) berichtet.
Czajas Verwaltung erklärte in der Antwort auf die Schriftliche
Anfrage: »Eine Veröffentlichung dieses Berichtes ist nicht
vorgesehen.« Für die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Elke Breitenbach, die gemeinsam mit dem Abgeordneten Steffen Zillich
die Anfrage gestellt hatte, ist diese Aussage ein »Skandal«. »Wenn
der Landesrechnungshof prüft, muss das der Öffentlichkeit vorgelegt
werden«, sagte Breitenbach dem »nd«.
Beim Landesrechnungshof selbst war am Donnerstag von einer
Geheimhaltung nichts bekannt. »Das kommt in den Jahresbericht - die
politische Dimension ist uns völlig bewusst«, sagte der Leiter des
Grundsatzreferates im Landesrechnungshof, Tobias Kraft, dem »nd«.
Die Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die desaströse Lage vor
dem LAGeSo haben Berlin bundesweit und auch international negative
Schlagzeilen beschert. Externe Wirtschaftsprüfer hatten bereits im
vergangenen Sommer gravierende Mängel bei Verträgen zur
Flüchtlingsunterbringung festgestellt. Senator Czaja hatte in der
sogenannten LAGeSo-Affäre immer wieder erklärt, Transparenz
herstellen zu wollen.
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Datum: 17.12.2015 - 13:56 Uhr
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