Nach Oettinger-Wechsel Neuwahlen nötig
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Nach Oettinger-Wechsel Neuwahlen nötig
"In dieser Situation sind Neuwahlen die richtige Lösung. Die Regierung hat abgewirtschaftet und mit ihrer Bankenpolitik das Land an den Abgrund geführt. In einem Jahr müsste der Landtag ohnehin gewählt werden. Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden. Sonst droht eine lange Zitterpartie.
Baden-Württemberg kann sich keinen Stillstand leisten. Das Land wird von der Krise besonders gebeutelt. Wir brauchen jetzt eine entschlossene Regierung, die mit aller Kraft die industrielle Basis Baden-Württembergs und Arbeitsplätze rettet. Außerdem braucht auch der Südwesten eine linke Opposition. Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg gibt es nur mit Neuwahlen."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 26.10.2009 - 13:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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