Rheinische Post: Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker
ID: 1303595
Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der
Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen
Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit
Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein,
dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang
mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der
Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen
der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang
Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP)
über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister
seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit
Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier
Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg,
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden
sogar mindestens bis zum Jahr 2033.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.12.2015 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1303595
Anzahl Zeichen: 1307
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 511 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Handwerk will 20.000 Flüchtlinge fit für eine Ausbildung machen ...
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert wür
Rheinische Post: Laschet fordert im Streit um die AfD die SPD zur Selbstkritik auf ...
Im Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Armin Laschet die SPD zur Selbstkritik aufgerufen. "Wenn die AfD immer mehr Punkte holt, sollte sich die SPD vielleicht auch einmal selbstkritisch fragen, ob sie nicht ihre Stammwählerschaft verprellt"
Rheinische Post: Historiker Borgolte schlägt muslimisches Zuckerfest als gesetzlichen Feiertag vor ...
Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt. "Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Anspruch der muslimischen Mitbürger auf Partizipation zunimmt, etwa das muslimische Zuckerfest als gesetzlichen F
Saarbrücker Zeitung: Schwesig kompromissbereit bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit - "Konstruktive Vorschläge" erforderlich ...
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kompromissbreit bei ihren umstrittenen Gesetzesplänen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gezeigt. "Ich bin zu Gesprächen bereit. Wer mit meinen Plänen nicht einverstanden ist, muss allerdings auch konstruktive
