Rheinische Post: Kommentar /
Probleme mit Spenden
= Von Martin Kessler
ID: 1304050
demokratischen Parteien ist seit der Bundestagswahl 2013 stetig
gesunken. Das ist normal in Zeiten zwischen den Wahlen. Erst wenn es
wirklich um die Wurst geht, sind Großunternehmen oder Verbände
bereit, ihre Schatullen zu öffnen und ihnen genehme Parteien -
darunter nicht nur CDU und FDP - zu fördern. Ganz unproblematisch ist
das freilich nicht. Grundsätzlich gehören große wie kleine Spenden
zur Demokratie. Darin zeigt sich bürgerschaftliches Engagement für
die Parteien, die laut Grundgesetz Träger der politischen
Willensbildung sind. Allerdings dürfen sich die demokratischen
Parteien nicht allzu sehr auf die bequemen Einmalspenden verlassen.
Denn wer 50.000 Euro und mehr für die Parteiarbeit bereitstellt, tut
das nicht immer uneigennützig. Die neue Transparenz der
Parteienfinanzierung hat zwar dazu beigetragen, dass
Landschaftspflege à la Flick der Vergangenheit angehört. Aber gefeit
sind die Parteien davor nicht. Sie sollten sich deshalb vornehmlich
um viele kleine Spenden bemühen.
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Datum: 29.12.2015 - 20:54 Uhr
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