Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingskosten
ID: 1304053
Bundesländern scheinen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung
der mehr als eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr ganz
gelegen zu kommen. Denn der Migrationsdruck und seine Folgen könnten
als Vehikel dafür dienen, die unliebsamen Schuldenbremsen in den
Länderhaushalten zu lösen. Und mehr Geld aus Berlin hätte für die
rot-grünen Landesregierungen noch einen Nebeneffekt:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste sich von »seiner«
Schwarzen Null verabschieden und könnte seinen Amtskollegen in den
Ländern keine Ratschläge mehr geben, wie man einen Haushalt
schuldenfrei hält. Keine Frage: Wenn 2016 noch einmal eine Million
und mehr Menschen nach Deutschland kommen sollten, wären neue
Schulden kaum zu vermeiden. Allein in diesem Jahr hat die Aufnahme
der Flüchtlinge etwa 21 Milliarden Euro gekostet, das hat das
Ifo-Institut des Ökonomen Hans-Werner Sinn errechnet. Die
Bundesregierung wird alles tun, um Schuldenmachen für Flüchtlinge zu
vermeiden. Denn neben den innenpolitischen Risiken wäre das
folgenreich für Europa. In Frankreich und Italien wartet man nur
darauf, dass der Streber Deutschland seine Sparkursvorgaben aufgeben
muss.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.12.2015 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1304053
Anzahl Zeichen: 1511
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 534 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingskosten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum niederländischen EU-Ratsvorsitz ...
Kein Zweifel - die Herausforderungen, denen sich der niederländische Ratsvorsitz stellen muss, sind groß. Viele Probleme der EU bleiben ungelöst und werden ins neue Jahr mitgeschleppt. Dabei hat sich 2015 vieles bewegt, nicht zuletzt durch die Impulse, die der nun scheidende luxemburgische Vors
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ...
Wer je eine Ratssitzung verfolgt hat, weiß, wie zäh das Ringen um Straßenbau, Schulsanierungen oder Personaleinsparungen sein kann. Entsprechend gering ist zumeist das öffentliche Interesse, von aktiver Teilnahme ganz zu schweigen. Das soll sich ändern, meint das Land und erhöht die Aufwa
Rheinische Post: Kommentar / Etappensieg im Irak = Von Godehard Uhlemann ...
Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das ist verständlich. Doch seine Ankündigung, die Dschihadisten 2016 aus dem Irak zu vertreiben, klingt überheblich. Die Befreiung Ramadis ist militärisch mit Hilfe einer
Rheinische Post: Kommentar / Probleme mit Spenden = Von Martin Kessler ...
Die Zahl der Großspender und Großspenden an die demokratischen Parteien ist seit der Bundestagswahl 2013 stetig gesunken. Das ist normal in Zeiten zwischen den Wahlen. Erst wenn es wirklich um die Wurst geht, sind Großunternehmen oder Verbände bereit, ihre Schatullen zu öffnen und ihnen gene
