Rheinische Post: Nahles rechnet mit höherem Mindestlohn 2017 / "Rundum positive Bilanz" nach einem Jahr
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mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017. "Da es Deutschland
ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon
nicht auch der Mindestlohn profitieren?", sagte Nahles der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Darüber werde "nicht die
Politik entscheiden, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission,
die mit Gewerkschaften und Arbeitgebern paritätisch besetzt ist".
Sie würden mit Blick auf die letzten Tarifrunden und die ökonomische
Entwicklungen insgesamt nach festen Kriterien über eine Anpassung des
Mindestlohns entscheiden.
Nach einem Jahr Mindestlohn zog Nahles eine "rundum positive"
Bilanz: "Bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland bekommen den
Mindestlohn. Das ist die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte
und entgegen einiger lautstarker Befürchtungen gibt es keinerlei
ökonomische Verwerfungen und keine Arbeitsplatzverluste durch den
Mindestlohn", sagte die Ministerin. "Im Gegenteil: wir haben mehr
Beschäftigung und mehr Gerechtigkeit." Nahles verwies auch darauf,
dass in den Branchen, in denen Mini-Jobs wegfielen - wie zum
Beispiel im Einzelhandel und im Gastronomiebereich - im gleichen
Zeitraum ein vergleichbarer Anstieg von
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu
verzeichnen sei. "Das heißt, die Leute erhalten etwas Besseres statt
der Minijobs, das kann ich nur begrüßen." Es gebe auch 50.000
Aufstocker weniger, die nun von ihrer Arbeit leben könnten und nicht
mehr auf staatliche Leistungen angewiesen seien. "Und vor allem:
Jeder weiß jetzt, was ihm zusteht. Damit haben wir die
Verhandlungsposition für Menschen im Niedriglohnbereich entscheidend
verbessert. Das ist ein Erfolg."
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Datum: 30.12.2015 - 04:00 Uhr
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