neues deutschland: Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge
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die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen. Die CSU zeigt
nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor
ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in Stimmung zu bringen.
Das ist Grund zur Beunruhigung, denn die Christsozialen suchen damit
Anschluss an Stimmungen statt an rationale Politik. Es ist politisch
verantwortungslos und rechtlich nicht durchsetzbar, die Einreise von
Flüchtlingen von ihrem Pass abhängig zu machen. Doch die CSU darf
sich mit ihren Forderungen der Zustimmung eines Teils der Deutschen
sicher sein. Muss man von Zuwanderern nicht Integration verlangen?
Muss man nicht Korrektheit erwarten? Gehört der Pass nicht zum
Reisen? Fragen in saturierter Unbedarftheit. Flucht ist die
Entscheidung für Illegalität. Der letzte Ausweg. Papiere sind
zuweilen hinderlicher als nützlich. Die CSU als Koalitionspartei in
Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser
wissen. Ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass ist ein quasi
angekündigter Rechtsverstoß. Das Recht auf Asyl hat die Pflicht des
Staates zur Folge, Asyl zu gewähren. Unabhängig von den Umständen der
Flucht, abhängig allerdings von den Fluchtgründen. Deshalb hängt es
nicht zuerst vom Pass ab, ob jemand Asyl erhält. Die CSU vermeidet,
die Umstände in Betracht zu ziehen. Man braucht nur den Impulsen
nachzuhorchen, denen rechtsextreme Krakeeler und Zündler in ihrem
Hass folgen. Es sind die gleichen.
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Datum: 30.12.2015 - 17:38 Uhr
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