neues deutschland: Politiker der Linken: Partei soll Anspruch auf Linkswende im Land gegen den Rechtstrend offensiv formulieren
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Linkswende gegen den zunehmenden Rechtstrend in Deutschland und
Europa ausgesprochen. Während auf der einen Seite »Demokratieverfall,
Umweltzerstörung, Kriege und unfairer Welthandel« als die »vier
apokalyptischen Reiter unserer Zeit« galoppierten, werden überall in
Europa rechte Parteien stärker, schreiben unter anderem Fraktionsvize
Jan Korte und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im
Bundestag, Petra Sitte, in einem Beitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Die
Linkspartei solle daher »den Anspruch einer Linkswende im Land
offensiv formulieren. Das ist, angesichts einer drohenden
Rechtsentwicklung, die vernünftigste Entscheidung«, so die Autoren
des Papiers.
Ȁngste der Massen werden zu Teilen rechtspopulistischer
Inszenierungen und nach der Machtergreifung durch Wahlen beginnt der
autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft«, heißt es unter anderem
Blick nach Polen, Ungarn und Frankreich in dem Papier. In Deutschland
würden »die Union, aber auch die SPD«, zwischen »restriktiven bis
autoritären Problemlösungen« schwanken. Diesen Weg dürften Linke
»niemals beschreiten«.
Zugleich plädieren die Autoren für eine Selbstveränderung der
Linkspartei. »Die politische Lage verändert sich, wir sollten uns
auch ändern. Die Jahrzehnte gemütlicher Opposition, sie könnten
vorbei sein. Stellt sich die Machtfrage von rechts und haben wir es
mit einem Elitenversagen epochalen Ausmaßes zu tun, dann muss sich
die Linke entscheiden.« Wenn der »kleine Einfluss der linken
Opposition nicht mehr ausreicht«, um die eigenen Ziele zu erreichen,
»dann müssen wir die Macht wollen - und gesellschaftliche
Überzeugungskraft. Es reicht wohl heute nicht mehr, irgendeine
Mitte-Links-Option in Zeitungen und Zirkeln zu diskutieren«, heißt es
in dem Papier weiter. Stattdessen solle man »den Anspruch
formulieren, eine linke, eine solidarische Entwicklung einleiten zu
wollen«, wobei es nicht um ein »parteipolitisches, wohl aber ein
gesellschaftspolitisches Projekt« gehe.
Für eine Linkswende und ein damit verbundenes »Projekt der
sozialen Modernisierung« müssten Akteure wie »Gewerkschaften,
Sozialverbände, die große Community der Flüchtlingshelfer,
antirassistische Initiativen und natürlich Mitglieder anderer
Parteien, vor allem von SPD, Grünen und Piraten« gewonnen werden.
Darüber hinaus wolle man jene einbeziehen, die bereits Teil
»solidarisch fortschrittlicher Projekte« sind, in denen ein auch
praktischer »Nichtkapitalismus« ausprobiert wird, etwa im Bereich IT-
und netzbasierter Ökonomie.
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Datum: 03.01.2016 - 12:24 Uhr
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