Westfalenpost: Falsche Schwerpunkte
Von Wilfried Goebels
ID: 1304575
Hausforderung der kommenden Jahre. Deshalb war es eine
Fehlentscheidung, dass Ministerpräsidentin Kraft bei der
Kabinettsumbildung die Chance verpasst hat, die Aufgaben in einem
eigenständigen Flüchtlingsministerium zu bündeln. Bisher spielt das
Integrationsressort fast keine Rolle - den Kurs bestimmt
NRW-Innenminister Jäger. Auch der neue Integrationsminister
Schmeltzer wird trotz personeller Aufrüstung nur begrenzten Einfluss
auf die Flüchtlingspolitik haben. Von Krafts Kabinettsumbildung geht
kein Signal der Erneuerung aus. Das haben die ersten drei Amtsmonate
der neuen Minister schmerzlich erkennen lassen. Die Regierungschefin
hätte die Umbildung auch inhaltlich für einen Neustart nutzen können.
Wo bleibt das überfällige Sonderprogramm des Landes für den
Breitband-Ausbau? Warum werden Landesgelder weiter mit der Gießkanne
verteilt und grüne Wohlfühlprogramme aus Koalitionsraison gefördert,
statt wichtige Akzente für die Sanierung der Infrastruktur zu setzen?
Man muss kein Prophet sein: Die Kosten für die Integration der
Flüchtlinge werden NRW erheblich belasten. Derzeit ist nicht
erkennbar, dass die Landesregierung die nötigen finanziellen
Schwerpunkte setzt. Kein gutes Signal.
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Datum: 03.01.2016 - 20:50 Uhr
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