Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Künstliche Aufregung / Sozialhilfe für EU-Ausländer

(ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche
Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische
Errungenschaft die Gewaltenteilung ist. Man muss nur nach Polen
schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählten
Repräsentanten versuchen, Institutionen wie dem Verfassungsgericht
und öffentlich-rechtlichen Medien die Unabhängigkeit von der Politik
zu rauben.

Urteile stehen trotz aller Staatsferne zum Beispiel des
Bundessozialgerichts nicht generell außerhalb von Kritik. Wenn
allerdings deutsche Politiker, die noch dazu in der Regierung sitzen,
die jüngste Entscheidung anzweifeln, ist das ein wenig lächerlich.
Denn Juristen können nur auf der Basis vorhandener Gesetze
entscheiden. Weisen diese Festlegungen allerdings Lücken auf, müssen
sich ausgerechnet Politiker nicht wundern, wenn da jemand hindurch
schlüpft. Der Gesetzgeber hatte es ja in der Hand, einwandfreie,
rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Wenn die obendrein nicht nur dem
Trachten von Parteien, sondern vor allem der Lebenssicht und
Lebenswirklichkeit des Volkes entsprechen - um so besser.

Nachdem nun so genannte EU-Ausländer per Urteil unter Umständen
durchaus Sozialhilfe in Deutschland bekommen können, soll wieder mal
alles ganz anders werden und alles ganz schnell gehen. Vor allem
Sozialdemokraten haben es plötzlich eilig mit Gesetzesvorstößen.
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) glaubt gar, eine
schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung mit der Union
erzielen zu können.

Bis dahin ist der Spott der Opposition wohlfeil. Linke und Grüne,
die bei Sozialdemokraten jetzt Kreativität vermissen, könnten sich
gern an die eigene Nase fassen. Denn ihre Vorschläge zur Lösung des
Problems sind auch nicht sonderlich einfallsreich. Immer wieder


leiern sie die alte Platte von höheren Steuern und hätscheln ihre
Illusion, Deutschland könne alle sozialen Unterschiede in der Welt
auspolstern.



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