Rheinische Post: Kommentar: Keine Waffen für Riad
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und dem Iran kann den Syrern Frieden bringen und Millionen von
Menschen Leid und gefahrvolle Fluchtrouten ersparen. Den Bürgerkrieg
zu beenden, gehört zum Kern jenes Konzeptes, mit dem die Kanzlerin
den Flüchtlingsstrom verringern will. Der eskalierende Konflikt
zwischen Riad und Teheran droht zudem weltweit zu
Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten zu führen und den
islamistischen Terror zu stärken. Gefahren für Ölpreis und
Weltwirtschaft kommen hinzu. Genügend Gründe für die deutsche
Diplomatie, schlichtend einzugreifen, zumal Berlin in der Region
einen guten Ruf hat. Gegen massiven Gegenwind hat die Bundesregierung
an Saudi-Arabien als strategischem Partner festgehalten und die
Atom-Verständigung mit dem Iran gefördert. Doch mit der
Massen-Exekution und der provozierenden Hinrichtung eines Ajatollahs
hat Saudi-Arabien eine rote Linie überschritten. Auch unter Partnern
muss deshalb Klartext geredet werden. Und das heißt in diesem Fall:
Stopp aller Waffenlieferungen.
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Datum: 04.01.2016 - 20:36 Uhr
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