Rheinische Post: SPD-Innenexperte kritisiert CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung
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Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für
völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder
Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist
völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das
würde uns vor dem EuGH sofort um die Ohren fliegen", sagte Lischka.
"Wir sollten in der Bevölkerung nicht den falschen Eindruck erwecken,
dass sich Deutschland hier einfach nationale Regeln geben kann, die
der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD sei
grundsätzlich aber offen für die Vorschläge der Union. So könne etwa
die Ausweisung von straffälligen Syrern bereits dann möglich werden,
wenn sie zu weniger als drei Jahren Haft verurteilt worden sind. "Wir
können darüber reden, ob wir die starre Drei-Jahres-Grenze auch bei
straffälligen Ausländern aus solchen Ländern wie etwa Syrien oder dem
Iran abschaffen, für die sie zurzeit noch gilt", sagte Lischka.
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Datum: 11.01.2016 - 04:00 Uhr
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