Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen
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oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind
fadenscheinig. Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in
Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland - wegen
der unterschiedlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik. Die
nationalkonservativen Machthaber in Warschau führen »Recht« und
»Gerechtigkeit« in ihrem Parteinamen. Ihr Verständnis von Demokratie
ist allerdings fragwürdig, das zeigen die Gesetzesvorhaben und ihre
zügige Umsetzung. Auch die Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der
Beschlüsse sind berechtigt. Und wenn die EU solche Zweifel äußert,
hat das nichts mit Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun.
Polens neue Regierung agiert nicht besonders souverän, wenn sie sich
zu halbstarken diplomatischen Spielchen wie der Einladung des
deutschen Botschafters hinreißen lässt. Das ist albern. Außenminister
Steinmeier (SPD) tut gut daran, sich nicht auf dieses Niveau
einzulassen - im Gegensatz zu EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD). Die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland ist
bedeutender als die Wortscharmützel. Sie darf keinen Schaden nehmen.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Datum: 11.01.2016 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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