Schummer: Bessere Teilhabe durch Barrierefreiheit
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Das Bundeskabinett wird am morgigen Mittwoch das reformierte
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verabschieden. Dazu erklärt
der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Aus Sicht der Unionsfraktion kommen wir mit dem neuen
Behindertengleichstellungsgesetz einer Gesellschaft ohne Barrieren
näher. Das alte BGG gilt seit 2002 und hat auch schon Wirkung
gezeigt, aber weitere Schritte sind nötig. Zudem muss das Gesetz an
die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Daher führen wir
einen neuen Behinderungsbegriff ein. Er stellt klar, dass nicht die
Behinderung selbst, sondern die bestehenden Barrieren die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben erschweren.
Je barrierefreier die Umgebung, desto mehr können Menschen mit
wesentlichen Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben
teilhaben. Das BGG schafft daher Grundvoraussetzungen für eine
inklusive Gesellschaft, in der jeder überall dabei sein kann.
Besonders große Hoffnungen setzt die Unionsfraktion in die Fachstelle
für Barrierefreiheit, die sowohl Behörden als auch Verbände und
Wirtschaftsunternehmen informieren und beraten soll. Sie soll auch
Standards für Barrierefreiheit entwickeln. Neu ins Gesetz soll die
Verpflichtung kommen, offizielle Bescheide ergänzend in 'leichter
Sprache' zu übermitteln. Davon werden neben der eigentlichen
Zielgruppe - den Menschen mit Lernschwierigkeiten - zweifellos alle
Bürgerinnen und Bürger profitieren."
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Datum: 12.01.2016 - 12:28 Uhr
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