Weinberg/Koob: Entwurf zum Jugendschutzgesetz muss ergänzt werden
ID: 1307554
gesundheitsgefährdend und gehören nicht in die Hände von Kindern und
Jugendlichen
Am gestrigen Montag fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum
Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den
Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen
Shishas statt. Dazu erklären der jugendpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter Markus Koob:
Marcus Weinberg: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren von E-Zigaretten und
E-Shishas. Allerdings wurde bei der Anhörung deutlich, dass die vom
Bundesjugendministerium vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfes
ergänzt werden muss. Das Bundesinstitut für Risikobewertung
befürwortet ein Abgabeverbot von nikotinfreien Erzeugnissen, die
durch konventionelle Wasserpfeifen inhaliert werden, an Kinder und
Jugendliche. Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum und die kinder-
und lungenärztlichen Sachverständigen forderten in ihren
Stellungnahmen, dass nicht nur E-Inhalationsprodukte, sondern auch
herkömmliche Wasserpfeifen, mit denen Dampfsteine, Kräuter und andere
nicht tabakhaltige Flüssigkeiten inhaliert werden, aufgrund ihrer
Gesundheitsgefährdung für Kinder und Jugendliche verboten werden. Die
CDU/CSU-Fraktion wird sich daher dafür stark machen, dass die Novelle
des Jugendschutzgesetzes im parlamentarischen Verfahren ergänzt und
verbessert wird. Wir Parlamentarier wollen kein Stückwerk machen,
sondern die Chance ergreifen, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren."
Markus Koob: "Mit dem uns nun vorliegenden Gesetzentwurf zur
Neuregelung des Jugendschutzgesetzes wird es uns gelingen, die
Gesetzeslücke, die das Bundesverwaltungsgericht geschaffen hat,
erfolgreich zu schließen. Die Balance zwischen notwendigem Kinder-
und Jugendschutz und der Vermeidung bevormundender Maßnahmen werden
wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wahren. Unser Änderungsantrag
greift konsequent, wie auch von allen Sachverständigen empfohlen, ein
Angebots- und Abgabeverbot für konventionelle Wasserpfeifen auf. Wir
unterstützen die Sachverständigen außerdem im Verlangen nach einem
Werbeverbot von E-Inhalationsprodukten bei Filmveranstaltungen. Damit
senden wir ein wichtiges Signal an alle Kinder und Jugendliche:
E-Zigaretten, E-Shishas und Wasserpfeifen sind gesundheitsschädlich
und nicht für Heranwachsende geeignet. Jetzt liegt es an der SPD,
diese Expertenmeinung zu berücksichtigen und unsere
Änderungsvorschläge mitzutragen. Wir möchten außerdem einen Appell an
die Länder richten, schnellstmöglich ihre Nichtraucherschutzgesetze
anzupassen."
Hintergrund:
Studien belegen, dass beim Dampfen von nikotinhaltigen und
nikotinfreien E-Zigaretten Krebs auslösende Stoffe sowie Stoffe, die
unter dem Verdacht stehen, Krebs auszulösen, freigesetzt werden.
Außerdem entstehen Partikel, die bis in tiefe Regionen der Lunge
vordringen und dort Entzündungsreaktionen auslösen können. Die Stoffe
von E-Zigarettendampf beeinträchtigen die Lungenentwicklung bei
jungen Menschen. Zudem kann der anfängliche Gebrauch von vermeintlich
harmlosen nikotinfreien E-Zigaretten dazu verleiten, neue Reize zu
suchen und auf herkömmliche Zigaretten umzusteigen.
Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung deutlich
gemacht, dass viele Menschen das Ausmaß der gesundheitlichen Gefahr
verkennen, weil der Konsum von E-Zigaretten im Vergleich zu normalen
Zigaretten weniger toxisch ist. Gleichwohl ist die Gesundheitsgefahr
in einer Weise vorhanden, die es notwendig macht, Kinder und
Jugendliche davor zu schützen.
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Datum: 12.01.2016 - 16:18 Uhr
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