Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heil wirft Union Nachlässigkeit bei Investitionen vor
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Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige
Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen. "CDU und
CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerparteilichen Streit in der
Flüchtlingspolitik beschäftigt, dass sie die wirtschaftlich wichtigen
Investitionen vergessen", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Koalitionsbeschluss über
die Flüchtlingsrücklage Ende 2015 habe sich nur auf das bis dahin
absehbare Plus von sechs Milliarden Euro bezogen. "Aber der
Überschuss ist größer als gedacht, mehrere Milliarden Euro müssen
Investitionen zugutekommen", sagte Heil. Drei unionsgeführte
Ministerien stünden bei "dringend nötigen Investitionen auf der
Bremse oder betreiben gar Arbeitsverweigerung". Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) blockiere ein Wagniskapitalgesetz,
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tue zu wenig zur Förderung
der Elektromobilität, und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
fördere die Innovationen kleinerer Firmen zu zögerlich, sagte Heil.
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Datum: 14.01.2016 - 04:00 Uhr
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