Westfalenpost: Wilfried Goebels zur "Schande von Köln"

(ots) - Nach der "Schande von Köln" waren
Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger tagelang
abgetaucht. Jetzt musste Jäger einräumen, dass er bereits am
Neujahrstag über sexuelle Angriffe auf Frauen informiert wurde -
trotzdem prallen alle Rücktrittsforderungen am obersten Polizeichef
ab. Zumindest für die rot-grüne Koalition ist Jäger damit zum schwer
kalkulierbaren Sicherheitsrisiko geworden. Der Regierungschefin wird
zunehmend bewusst, dass die innere Sicherheit im nächsten
NRW-Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen wird. Kriminelle
Familienclans, Rekorde bei Einbrüchen, No-go-Areas und Gewaltorgien
in NRW belasten die rot-grüne Regierungsbilanz. Die Oppositionsführer
Laschet und Lindner werden schon bald einen Untersuchungsausschuss
beantragen - damit bleibt das Thema Kriminalität bis 2017 auf der
Agenda der Landespolitik. Die zunehmend angespannt wirkende Hannelore
Kraft versucht mit einem Maßnahmenkatalog für mehr innere Sicherheit
einen späten Befreiungsschlag. Das Problem: Viele Punkte sind bei der
Opposition abgeschrieben, Body-Cams für Polizisten und mehr
Videoüberwachung galten bisher als politisches Teufelswerk. Jetzt
gibt es grünes Licht. Spät, viel zu spät haben sich Kraft und Jäger
bei den Opfer der Silvesternacht für den mangelnden Schutz
entschuldigt. Bis heute will Jäger keine politische Verantwortung für
den Skandal am Kölner Bahnhof übernehmen. Dabei hatte der einst wegen
seines forschen Auftritts als "Jäger 90" verspottete SPD-Politiker in
Oppositionszeiten auch für kleinere Skandale mindestens zehnmal den
Ministerrücktritt gefordert. Jäger trägt nicht die operative
Verantwortung, die politische aber schon.



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