neues deutschland:Über den Wandel in der Flüchtlingspolitik der CDU

(ots) - Wolfgang Schäuble ist schon zu lange im politischen
Geschäft, als dass man ihm unterstellen könnte, er würde unbedachte
Vorstöße unternehmen. Auch seinen Vorschlag, zur Finanzierung der
EU-Abschottungspolitik eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin
einzuführen, hat der Finanzminister sicherlich nicht ohne
Hintergedanken gemacht. Zwar kam schon wenig später ein Dementi
vonseiten der CDU-Führung, aber bei den Bürgern wird trotzdem einiges
von Schäubles Aussagen hängen bleiben. Nämlich, dass sie zur Kasse
gebeten werden müssen, wenn der Zuzug von Flüchtlingen in seiner
bisherigen Größenordnung anhalten sollte. Allein die Drohung, dass
wegen der Flüchtlingspolitik höhere Kosten für Pkw-Besitzer möglich
sind, ist hierzulande bereits ausreichend, um die in Teilen der
Bevölkerung bestehende Abneigung gegen Schutzsuchende massiv zu
verstärken. Es wird deutlich, dass die letzten Ansätze einer
liberalen Flüchtlingspolitik in der Union entsorgt werden sollen.
Ähnliche Aktionen wie die Grenzöffnung im Herbst vergangenen Jahres
für syrische Flüchtlinge wird diese Bundesregierung nicht mehr
beschließen. Sie ist zu einer Politik der Entrechtung übergegangen,
die sich gegen Menschen richtet, die auf der Flucht sind, sowie gegen
diejenigen, die Deutschland bereits erreicht haben. Bald stehen
Verschärfungen in der Abschiebepolitik und Beschränkungen beim
Familiennachzug an. Vor diesem Hintergrund Stimmung gegen Flüchtlinge
zu machen, liegt sicherlich nicht nur in Schäubles Interesse.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.01.2016 - 18:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1309331
Anzahl Zeichen: 1778

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 442 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Iran-Sanktionen ausgesetzt: Milliarden für Terror, Unterdrückung, Nahost-Kriege und Atomprogramm ...
STOP THE BOMB warnt vor riskanten Iran-Geschäften - Firmen drohen Klagen bei Terrorfinanzierung - Verhaftungswelle und Hinrichtungsrekord durch Regime Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Aussetzung der Iran-Sanktionen. "Der Atom-Deal ist ein Konjunkturprogramm, das I

BERLINER MORGENPOST: Neue Gräben gefährden Europa; Leitartikeln von Jochim Stoltenberg über das Schicksalsjahr für die Europäische Union ...
Der westlichen Vorstellung von verstärkter Integration steht tendenziell der östliche Wunsch entgegen, die gerade gewonnene Selbstständigkeit nach Abschüttelung der sowjetischen Vorherrschaft nicht schon wieder aufzugeben, zumindest nicht teilen zu müssen mit EU-Vorgaben gar unter deutscher

neues deutschland: Zur Offensive des Präsidenten der Türkei: Erdogans Krieg gegen fast alle ...
Er nutzt die Gunst der Stunde: Recep Tayyip Erdogan. Beflügelt von der »Legitimation« durch die Terroranschläge in Suruc, Ankara und nun Istanbul bläst Türkeis Staatspräsident zur Jagd auf alle, die sich seinem Machtwillen und Staatsverständnis widersetzen. Ziel der Offensive ist zwar se

neues deutschland: Prof. GaziÇaglar von "Akademiker für den Frieden": Die Mächtigen schweigen zum Krieg Erdogans ...
Das Schweigen Europas und der USA über das brutale Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden kritisiert Prof. Gazi Çaglar, Unterzeichner des Aufrufes "Akademiker für den Frieden", in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland (Samstagausgabe). "Leider