Essener Oberbürgermeister prangert "unhaltbare Zustände" bei Flüchtlingsaufnahme an
ID: 1310566
(CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik
kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit
Monaten im Krisenmodus (...) Zum Thema Integration kommen wir gar
nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und
Landespolitik gemacht hat."
Man wisse nicht, für wieviele Menschen man
Flüchtlingseinrichtungen vorhalten müsse: "Was uns mindestens genauso
viel Sorgen macht: Wir wissen gar nicht so genau, wer eigentlich in
unserem Land ist? Viele Flüchtlinge werden auf die Kommunen verteilt,
ohne, dass sie ordentlich registriert sind. Bei uns in Essen ist das
so, dass noch nicht einmal bei jedem zweiten Flüchtling das
Asylverfahren angelaufen ist, weil das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge mit der Registrierung nicht nachkommt. Das sind
unhaltbare Zustände. Da müssen wir vor Ort den Kopf hinhalten."
Die Bundesregierung müsse jetzt schnelle Entscheidungen treffen
und diese umsetzen: "Ich hoffe, dass in der Großen Koalition der
Knall gehört wird!"
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/5oFjJ
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Datum: 20.01.2016 - 08:53 Uhr
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