Rheinische Post: Nur 37 Personen wollten TTIP-Unterlagen einsehen /
Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft
ID: 1311070
kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner
US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zu informieren. Das geht aus
der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt. "Die konsolidierten Texte wurden von
Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der verschiedenen
Ressorts auf Fachebene eingesehen, wobei es ihnen frei stand, Notizen
anzufertigen", heißt es darin. "Der Leseraum in der US-Botschaft
wurde seit seiner Einführung im Mai 2015 von 37 Personen aus
verschiedenen Ressorts aufgesucht", so das Papier. "Der Umgang der
Bundesregierung mit diesen wichtigen Dokumenten ist schlampig und der
Brisanz der Texte überhaupt nicht angemessen", kritisierte
Grünen-Politikerin Katharina Dröge. "Es ist bezeichnend, dass kein
einziger Minister es für nötig hält, selbst einen Blick auf die
Unterlagen zu werfen." Die Bundestagsabgeordneten warteten seit
Monaten vergeblich darauf, selbst Einblick in die Dokumente zu
erhalten, so Dröge. Dies soll nun laut Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) in wenigen Tagen möglich werden.
Kontext:
Gegner des Freihandelsabkommen kritisieren, dass die
Öffentlichkeit über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen nicht oder zu
zögerlich informiert wird. Seit Mai 2015 kann sich nur die
Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen informieren - und
dies auch nur im Leseraum der US-Botschaft.
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Datum: 21.01.2016 - 04:00 Uhr
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