Frankfurter Rundschau: Pressestimme zuÖsterreich und Flüchtlingen
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österreichische und europäische Flüchtlingspolitik:
Wer nur Österreich kritisiert, wird dem Problem nicht gerecht. Die
EU als Ganzes ist an der Flüchtlingskrise gescheitert. Das fängt
bereits mit der einsam getroffenen Entscheidung Merkels an. Es war
und ist richtig, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch hätte die deutsche
Regierungschefin sich mit ihren Kollegen abstimmen müssen. Noch
deutlicher wird dies an der Griechenlandkrise. Die Regierung Merkel
hat auf Biegen und Brechen den neoliberalen Kurs gegen die
Widerstände anderer EU-Staaten durchgesetzt. Damit sendete Berlin das
Signal: Jedes Land muss sehen, wo es bleibt. Ein ähnliches
Handlungsmuster ließ sich bereits in der Flüchtlingspolitik erkennen,
als die Kernstaaten der EU die Südländer mit diesem Problem
alleingelassen und so das Mittelmeer jahrelang in ein Massengrab für
Flüchtlinge verwandelt haben.
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Datum: 21.01.2016 - 16:43 Uhr
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