Der Tagesspiegel: Bargeldeinzug bei Flüchtlingen - Vorbehalte bei Linken und Grünen
ID: 1311559
Praxis deutscher Behörden, das Bargeld von Flüchtlingen bis auf einen
Selbstbehalt zu konfiszieren. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke
kritisierte das Vorgehen der Polizei als "unverhältnismäßig". Sie
sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Zwar ist es nach dem
Gesetz zulässig, eine präventive Sicherheitsleistung zur Begleichung
von Verfahrenskosten oder Strafen einzubehalten. Allerdings werden
Verfahren wegen unerlaubter Einreise in der Regel nach Stellung des
Asylantrages eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten
einer späteren Abschiebung einzubeziehen, erscheint mir ebenfalls
unzulässig." Die Bundestagsabgeordnete erklärte weiter: "Wer Asyl
beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf - auch im Ablehnungsfall -
nicht mit Kosten verbunden sein." Auch aus sozialrechtlicher Sicht
dürfte ihres Erachtens nach das Vermögen eines Flüchtlings nicht
einfach von der Polizei eingezogen werden. Schließlich sei es im
Asylbewerberleistungsgesetz ja vorgesehen, dass ein Flüchtling erst
einmal sein eigenes Geld aufbrauche, bevor er einen Anspruch auf
öffentliche Zuwendungen habe. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck
hält es prinzipiell für richtig, dass Asylbewerber vor dem Bezug von
Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen aufbrauchen.
Tagesspiegel-Bericht online: http://www.tagesspiegel.de/politik/wi
e-in-der-schweiz-und-daenemark-auch-fluechtlinge-in-deutschland-muess
en-bargeld-abgeben/12860040.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.01.2016 - 17:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1311559
Anzahl Zeichen: 1971
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 308 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Bargeldeinzug bei Flüchtlingen - Vorbehalte bei Linken und Grünen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der Kanzler beim Endspiel in Wembley auf der T
Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit Kanzler Scholz ...
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene, einen durch Test bestätigten Fall und eine Anze
Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...
Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag
Weitere Mitteilungen von Der Tagesspiegel
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zuÖsterreich und Flüchtlingen ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik: Wer nur Österreich kritisiert, wird dem Problem nicht gerecht. Die EU als Ganzes ist an der Flüchtlingskrise gescheitert. Das fängt bereits mit der einsam getroffenen Entscheidung Merkels an. Es
Fachbuch für Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung ...
Kissing, 21. Januar 2016 - Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) sind zuständig für die Einhaltung der Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung. Durch ihre Tätigkeiten und Maßnahmen leisten sie einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Sicherheit im Straßenv
Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat? ...
Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung das Outright Monetary Transactions-Programm der Europäischen Zentralbank für rechtmäßig. Dieses OMT-Programm wurde 2012 während der europäischen Finanzkrise durch die EZB beschlossen. Es erlaubt den potenziell unein
Badische Zeitung: Warum der Podiumsboykott gegen die AfD ein Fehler ist - Kommentar von Stefan Hupka ...
Machtpolitik ist wie Schach - man sollte wenigstens drei Züge vorausdenken. Dem grünen Regierungschef in Baden-Württemberg und seinem roten Vize hatte man das bisher zugetraut. Jetzt aber kommen Zweifel auf: Ihr Podiumsboykott gegen das Proteststimmensammelsurium namens AfD ist ein Fehler - v
