neues deutschland: Berliner Piraten-Landesvorstand fordert Konsequenzen nach
Erklärung von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei
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fordert eine Reaktion seiner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus auf die
Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern, die sich am Mittwoch
für die Berliner Linkspartei ausgesprochen hatten. »Wir werden als
Vorstand das Gespräch mit der Fraktion suchen«, sagte der
Landesvorsitzende der Piraten, Bruno Kramm, der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe).
»Die verbliebenen Piraten in der Fraktion werden sich das nicht
gefallen lassen«, sagte Kramm. Die Erklärung der ehemaligen Piraten
kritisierte Kramm darüber hinaus als Akt von »Berufspolitikern«, die
die Piratenpartei nie hervorbringen wollte. Unter den 36 Ex-Piraten
befinden sich auch drei Abgeordnete der Berliner Piratenfraktion.
Formal sind die Abgeordneten nach der Landesverfassung nur ihrem
Gewissen verpflichtet, ein Durchgriffsrecht auf die Fraktion hat die
Piratenpartei nicht. Um ein Mitglied der Fraktion auszuschließen,
müssten zwei Drittel der Fraktionsmitglieder für den Ausschluss
stimmen. Angesichts persönlicher Animositäten und akuter Streitereien
ist ein solches Verfahren unwahrscheinlich.
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Datum: 22.01.2016 - 14:24 Uhr
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