Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-Experte Franz Josef Jung wirbt für Staatsferne bei den öffentlich-rechtlichen Medien / SWR-Chefs hätten im AfD-Streit selbstbewusster sein müssen
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ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu
"mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Jung
angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor
der Landtagswahl: "Die hätten sich nicht in derartiger Weise
politisch erpressen lassen dürfen." Beim Südwest-Rundfunk habe durch
die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin "ein erheblicher
Eingriff" stattgefunden, der "nicht in Ordnung" gewesen sei. Malu
Dreyer (SPD) hatte sich geweigert, mit der AfD zusammen zu
diskutieren. Jung selbst ist Wortführer des konservativen
Gesprächskreises innerhalb der ZDF-Gremien und ein erfahrener
parteipolitischer Repräsentant in den Gremien. Von einem
Diskussionsboykott gegenüber der AfD halte er gar nichts. "Auch mit
der AfD sollte man sich politisch konkret auseinandersetzen."
Öffentlich-rechtliche Medien sollten vor der Wahl politisch relevante
Gruppen, die auch eine Chance hätten, die fünf Prozent zu
überspringen, in die öffentliche Diskussion miteinzubeziehen. "Dazu
gehört jetzt auch die AfD, auch wenn die weit außen im demokratischen
Spektrum steht." Zur Abwehr von NPD und anderen derartigen Parteien
sagte Jung einschränkend: "Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz
beobachtet werden und die aktiv gegen unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sollten nicht
eingeladen werden." "Ich vertrete das Prinzip der Staatsferne", sagte
Jung. Aber das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass alle
gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Aufsichtsgremien der
öffentlich-rechtlichen Medien vertreten sein sollten. Dazu zählten
natürlich auch die Parteien. Weil aber die Politik auch
verantwortlich für die Gebühren sei, "haben wir auch eine gewisse
Mitverantwortung für den sachgerechten Einsatz der Gebühren", sagte
Jung zur Begründung der steuernden Mitwirkung durch Parteien.
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Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
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Datum: 23.01.2016 - 07:00 Uhr
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