Rheinische Post: Kommentar /
Klöckners Schachzug
= Von Eva Quadbeck
ID: 1312205
verteilten Rollen über. Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik
ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia
Klöckner Stoppschilder für den Flüchtlingszustrom aufstellt.
Klöckners Forderungen können in der CDU erst Realität werden, wenn
Merkels Plan A nicht funktionieren sollte. Für den hat die Kanzlerin
noch bis Mitte März Zeit. Bis dahin wird sich die Regierung auf die
europäischen Außengrenzen und die Türkei konzentrieren. Seit Wochen
reden die EU-Innenminister darüber, die Türkei zu einem sicheren
Drittstaat zu erklären, damit man Flüchtlinge dorthin leicht
zurückschicken kann. Darin liegt ein Schlüssel zur Lösung der
Flüchtlingskrise. Für Klöckner ist ihr Plan A2 ein Befreiungsschlag
und ein kluger Schachzug. Im Landtagswahlkampf steht sie mächtig
unter dem Druck der wachsenden AfD. Da die Landtagswahlen zum
Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik des Bundes geworden sind,
muss sie bundespolitische Vorschläge liefern.
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Datum: 24.01.2016 - 21:12 Uhr
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