Neue Westfälische (Bielefeld): Parlamentarische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus
Haltung
Florian Pfitzner, DÜSSELDORF

(ots) - So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand,
warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die AfD in
die Tagesordnung aufnehmen ließ - eine Partei, die außerhalb des
Parlaments im bevölkerungsreichsten Bundesland bisher nur durch
geschmacklose Entgleisungen, krude Verschwörungstheorien und
schmutzige Vorstandsintrigen aufgefallen ist. Warum, fragten Kritiker
fraktionsübergreifend, sollte man die Alternative für Deutschland
mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl auf die Bühne des Hohen Hauses
heben? Ihre Bedenken sollten sich, unter anderem wegen der
Provokation aus der SPD-Fraktion, erfüllen: Wenn die
Auseinandersetzung über die Rechtspopulisten jemanden vorangebracht
hat, dann die Rechtspopulisten. In den flüchtlingspolitischen
Turbulenzen führt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuverlässig
einen Begriff an: Haltung. Inzwischen hat die Vokabel sogar das Wort
der "klaren Kante" ersetzt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk
sprach sie allein drei Mal davon: Trotz der Umfragen, Veränderungen
oder gar Ängste, die seit Silvester um sich greifen, empfahl sie
entgegen aller "Fähnchen im Wind" politische "Haltung". Nun rühmt
sich die Landesvorsitzende der SPD in NRW möglicherweise - das wird
sich noch herausstellen - mit einiger Berechtigung ihres sturmfesten
Stils. Allerdings gilt das bislang weniger für ihre Partei, deren
Vorsitzender Sigmar Gabriel noch im vergangenen September einen
"Refugees Welcome"-Button am Revers getragen hatte. Mittlerweile
werfen einige in der Union wie in der SPD Gabriel "AfD-Sound" vor.
Und auch in der TV-Absage der rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehen viele eher eine falsche
Botschaft als eine klare Haltung. Kraft, das hat sie bereits
fraktionsintern erklärt, war daran gelegen, ihrer Genossin im
Wahlkampf beizustehen. Wer weiß schon, wo die AfD kurz vor der


NRW-Wahl steht, wenn sie womöglich in anderen Bundesländern
Parlamentarier stellt? Eigentlich war der Chef der NRW-CDU, Armin
Laschet, darauf aus, all die Punkte auf den Tisch zu legen. Es bleibt
der Eindruck, als ginge es ihm vorrangig darum, die aufgeheizte Lage
für seine Sache auszuschlachten, weniger um den "Kampf gegen
Rechtspopulismus". Sonst hielte er Vertreter seines Landesverbandes
häufiger dazu an, bei Straßenprotesten gegen nationalistische
Gruppierungen aufzutauchen.



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Datum: 28.01.2016 - 20:25 Uhr
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