Westfalenpost: Koalition im Schneckentempo / Kommentar von Christian Kerl zur Einigung auf das Asylpaket II
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paar Asylrechts-Änderungen hat die Berliner Koalition gestern
beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD denn auch
anderes übrig? Hätten sie das Gezerre um das Asylpaket II in eine
weitere Verlängerungsschleife gezogen, dann hätten sie ihr
Regierungsbündnis auch gleich beenden können - wegen fortgesetzter
Handlungsunfähigkeit.
Aber auch so kann man sich nur darüber wundern, mit welcher
Hartnäckigkeit die Koalition monatelang einen Streit um
Nebensächlichkeiten geführt hat. Der nun gebremste Familiennachzug
ist gewiss nicht das zentrale Problem. Am Ende haben die
Sozialdemokraten um des Koalitionsfriedens willen eingelenkt, die
Kontingentlösung ist tragfähig. Nur: Wie lange hält der Frieden? Wie
will die Koalition in den nächsten Monaten die Flüchtlingskrise
vernünftig managen, wenn es schon bei solchen Fragen hakt? Der
Streit ist deshalb so beunruhigend, weil die eigentliche Arbeit für
die Koalition noch bevorsteht: Unterbringung und Verteilung der
Flüchtlinge, die jetzt so viel politische Kraft kostet, ist ja erst
der Anfang. Die größere Herausforderung wird sein, hunderttausende
Menschen künftig in Deutschland zu integrieren. Die Bundesländer
haben zu Recht mehr Unterstützung vom Bund gefordert.
Aber noch ist nicht erkennbar, dass das Bündnis von Union und
Sozialdemokraten die Aufgabe angeht. Notwendig wäre ein Aufbruch,
damit dieses Jahr 2016 zum Jahr der Integration wird. Doch macht die
Koalition in dem Tempo und so zerstritten weiter wie bislang, dann
wird 2016 das Jahr der verspielten Chancen werden.
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Datum: 28.01.2016 - 21:15 Uhr
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