neues deutschland: Berliner Verfassungsschutz führt deutlich mehr Veranstaltungen an Schulen durch / Kritik von der Linksfraktion
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Berliner Verfassungsschutzes an Schulen hat sich vom Jahr 2014 auf
2015 von sechs auf 17 nahezu verdreifacht. Das geht aus einer bislang
nicht veröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Frank
Henkel (CDU) auf eine Schriftliche Anfrage der
Linksfraktions-Abgeordneten Regina Kittler und Hakan Tas hervor, über
die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Dienstagsausgabe) berichtet. Fast immer ging es bei den
Veranstaltungen um das Thema »Verfassungsschutz; Islamismus«.
Laut Verfassungsschutzgesetz des Landes Berlin ist es die Aufgabe
des Nachrichtendienstes, neben den Behörden und staatlichen Stellen
auch »die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung, den Bestand und Sicherheit des Bundes und
der Länder zu unterrichten«. Die Innenbehörden, begrüßen die
»Präventionsarbeit in allen Extremismusfeldern« ausdrücklich, heißt
es in der Antwort der Verwaltung.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dagegen kritisierte
die Veranstaltungen des Nachrichtendienstes an den Schulen scharf.
»Als Geheimdienst ist der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der
Demokratie. Er hat an Schulen nichts zu suchen«, sagt der
Innenexperte der LINKEN, Hakan Tas, dem »neuen deutschland«. So
arbeite der Verfassungsschutz mit »Neonazis und anderen
verabscheuungswürdigen V-Leuten« zusammen. »Dass so jemand unseren
Schülerinnen und Schülern erklären soll, was demokratisch ist und was
nicht, ist absurd.« Nach einigen sicherheitspolitischen Skandalen
wurde das ehemals unabhängige Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr
2000 als Abteilung direkt in die Innenbehörden integriert. Zuletzt
war der Nachrichtendienst vor einigen Jahren mit dem Schreddern von
Akten im Kontext des NSU aufgefallen.
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Datum: 01.02.2016 - 14:28 Uhr
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