Automatische Bestätigungsmails mit Werbung unzulässig

(PresseBox) - Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will.
Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) Mitte Dezember 2015 in einem Urteil entschieden.
Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff ?Automatische Antwort auf Ihre Mail? den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgender automatischer Mail:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre S. Versicherung
Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter
Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen:
***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***
Der Kläger wandte sich daraufhin am 11.12.2013 erneut per E-Mail an die Beklagte und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei.
Lustigerweise erhielt der Kläger auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage vom 19.12.2013 genau dieselbe automatisierte Empfangsbestätigungsmail mit dem obigen Inhalt.
Mit der Klage verlangt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit ihm ohne sein Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.
Der Bundesgerichtshof gab der Klage jetzt in letzter Instanz statt. Die Beklagte hat es also zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit dem Kläger ohne sein Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der ihm von der Beklagten zugestellten E-Mails.


Unabhängig von der Frage, ob bereits die beiden E-Mails vom 10. und 11.12.2013 den Kläger in seinen Rechten verletzt haben, so hat jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19.12.2013 den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das insbesondere deshalb, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist, was sich aus seiner Antwortmail vom 11.12.2013 an die Beklagte zweifelsfrei ergibt.
(BGH, Urteil vom 15.12.2015, Aktenzeichen VI ZR 134/15)
Unsere Meinung
E-Mail-Werbung ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Das mag man bei der Anmeldung für einen Newsletter beispielsweise elegant so lösen können, dass man das sichere Double-Opt-In-Verfahren wählt. Der Empfänger muss also erst per Klick auf einen Link in einer Verifizierungsmail bestätigen, dass er wirklich den Newsletter per Mail haben will.
Vorsicht ist aber bei all jenen E-Mails geboten, die automatisiert an einen Empfänger gehen. Wenn also beispielsweise die Verifizierungsmail in dem Double-Opt-In Verfahren ihrerseits wieder Werbung enthält, kann das wiederum bereits eine unzulässige Werbemail sein, nämlich dann, wenn der Empfänger sich ursprünglich gar nicht für den Newsletter angemeldet hat. Oder eben ? wie in dem Urteil des BGH -, wenn eine automatisierte Bestätigungsmail (?No-Reply-Mail?) verschickt wird, die Werbung enthält.
Tipp: Rechtlich wird der Begriff ?Werbung? sehr weit verstanden. Das heißt, dass jede Aussage die unmittelbar oder mittelbar der Absatzförderung dient, Werbung im Rechtssinne ist.
Ein Werbebanner in der E-Mail-Signatur ist sicherlich Werbung. Aber auch schon ein Satz, der positiv auf das Unternehmen oder dessen Waren und Dienstleistungen hinweist, wäre schon als Werbung zu verstehen. Solche automatischen Mails sollten also so neutral wie möglich gehalten werden, um jedwedes Risiko zu vermeiden.
Wir beraten und helfen Ihnen gerne schon im Vorfeld, bevor es also zu einer Abmahnung kommen kann. Und kommt es doch zur Abmahnung, sollten Sie spätestens dann bei uns anrufen, denn eine Prüfung, ob die Abmahnung überhaupt, oder zumindest in dem Umfang, gerechtfertigt ist, ist dringend geboten.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 03.02.2016 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1316814
Anzahl Zeichen: 5207

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 464 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Weltweit hellstes Nacht-Fernglas seiner Klasse ...
Chemnitz, 03. Februar 2016 - Seit der Einführung des 8x56-Fernglases der Reihe "Pirschler" vor fünf Jahren ist diese Optik der DDoptics Optische Geräte & Feinwerktechnik KG (http://www.ddoptics.de)ein Kassenschlager. Die offene Brücke mit ergonomischem Durchgriff und für komfort

McKINLEY sucht outdoorbegeisterte Produkt-Tester ...
Heilbronn, 3. Februar 2016. Ab Mitte März testen Outdoor-Fans wieder acht Wochen lang McKINLEY-Produkte. Mit der Test-Aktion knüpft die Outdoor-Marke von INTERSPORT an den erfolgreichen Test aus dem Herbst 2015 an. Auch dieses Jahr kann sich wieder jeder Outdoor-Fan als Produkttester bewerben. Tei

Alltagsradeln 2016: Treue Begleiter in allen Lebenslagen ...
Das Alltagsrad ist der heimliche Superstar unter den Fahrrädern: Überall präsent, ohne dabei besonders aufzufallen. Die Kategorie, der mit Abstand die meisten Fahrräder auf unseren Straßen zuzurechnen sind, offenbart ihre Qualitäten nicht lautstark und schrill, sondern ganz selbstverständlich

Red Bull Can You Make It? Bewirb dich noch bis 14. Februar! ...
Bist du bereit für das Abenteuer deines Lebens? Dann schnapp dir zwei Freunde und bewirb dich bis zum 14. Februar mit einem kurzen Video unter www.redbullcanyoumakeit.com. Die Rahmenbedingungen sind für alle gleich: 7 Tage Zeit, ein Ziel und Red Bull als einzige Währung, es zu erreichen. Wie m