Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Streit in der Koalition

(ots) - von Claudia Bockholt

Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte der Karnevalist,
dessen "Asylabwehr"-Panzer Empörungsdonner statt Lachsalven erntete.
"Die Tragweite ist anders eingeschätzt worden", hieß es aus dem
Familienministerium, als das endlich vom Kabinett abgesegnete
Asylpaket II wieder Gegenstand öffentlicher Debatte geworden war.
Angeblich waren es also Gedankenlosigkeiten - mit großer Tragweite
allerdings. Eine Mehrheit der Deutschen wartet ungeduldig darauf,
dass die Regierung der in Worten angekündigten Begrenzung der
Zuwanderung nun auch Taten folgen lässt. Doch die Koalition gibt
weiterhin ein Bild ab, das jeden Hühnerhaufen als straff
durchorganisiertes Ordnungssystem erscheinen lässt. Wer die eigenen
Entschlüsse im Nachhinein in Frage stellt, muss sich nicht nur
mangelnde Sorgfalt, sondern auch unangebrachte Sorglosigkeit
vorwerfen lassen: Wie kann es sein, dass angesichts der Bedeutung
dieser Gesetzentwurfs einfach abgehakt wird, ohne vorher ganz genau
hingesehen zu haben? Man kann lange darüber streiten, ob es
verantwortbar ist, Jugendlichen den Nachzug der Familie zu verwehren.
Man kann hochrechnen, ob aus ein paar Hundert demnächst ein paar
Tausend Fälle werden - entscheidend ist, dass sich die Regierung
endlich positioniert. Die Kanzlerin muss beim "christlich" Abstriche
machen, die SPD beim "sozial". Eine Begrenzung der Zuwanderung birgt
Härten für Hunderttausende, die auf ein besseres Leben hofften.
Dieser Tragweite ist sich die Koalition bewusst - nur zugeben will
sie es immer noch nicht.



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Datum: 08.02.2016 - 20:16 Uhr
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