Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ukraine-Konflikt

(ots) - Das Minsker Ukraine-Abkommen ist ein
Friedensvertrag, der diesen Namen nicht verdient. Ein Jahr nach der
Unterzeichnung wird unvermindert geschossen und gestorben. Nicht ein
einziger Vertragspunkt ist erfüllt. Die Kernforderungen Amnestie,
Kommunalwahlen und Status der Ostgebiete erweisen sich als Utopie.
Jede noch so diffizile Diplomatie sei besser als Krieg, hat
Deutschland 2015 argumentiert. Stimmt, dennoch müssen alle
Beteiligten erkennen, dass sie gescheitert sind. Keine Frage:
Wladimir Putin trägt mit dem Raub der Krim und Unterstützung für die
Aufständischen die Hauptschuld. Er könnte den Krieg mit einem
Federstrich beenden. Aber die neue Regierung in Kiew hat auch ein
gerüttelt Maß an Verantwortung für die verfahrene Lage.

- Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, vom Maidan gefeiert und
ernannt, ist heute der unbeliebteste Politiker des Landes.
Nichts klappt. Alle in ihn gesetzte Hoffnung ist zerstört. Er
bekommt Korruption und Staatsdefizit nicht in den Griff. 155
Euro Monatslohn, 79 Euro Durchschnittsrente, Strom und Gas
massiv verteuert: Nur daran misst das immer noch darbende und
frierende Volk seine neue Regierung.

- Präsident Petro Poroschenko ist auch für Beobachter aus dem
Westen eine totale Enttäuschung. Die vielen Wirtschaftsreformen,
die er versprochen hatte, sind vergessen. Stattdessen bleibt er
der Oligarch, der er immer war. Nicht einmal sein
Schokoladen-Imperium gibt er, wie angekündigt, in andere Hände.
Der Außenexperte der Europäischen Union, Elmar Brok aus
Bielefeld, hält dagegen, der Präsident könne sein Vermögen nicht
abgeben, wenn er fürchten müsse, schon morgen nicht mehr im Amt
zu sein. Das ist wahr, allerdings hätte Poroschenko dies auch
selbst bedenken müssen.



- Julia Timoschenko, auch einmal eine Hoffnungsfigur, droht mit
dem Bruch der Koalition, wenn die Tarife für Strom und Gas nicht
wieder sinken. Das Ergebnis ist Blockade jeglicher Politik, die
ihr Sinnbild in immer neuen Prügelszenen aus dem Parlament
findet. Auch hier keine Besserung. Schon fragt sich der Westen,
wie lange die Sanktionen gegen Moskau noch ihren Preis wert
sind. Und: Wo bringt die Wirtschaftshilfe für Kiew tatsächlich
etwas?

Für Poroschenko gilt der Krieg im Osten als wohlfeile Ausrede
dafür, dass nichts vorankommt. Dabei wird umgekehrt ein Schuh draus.
Nicht warten, bis der Konflikt gelöst ist. Jetzt muss in den Weiten
der Westukraine jene prosperierende, Europa zugewandte Wirtschaft
aufgebaut werden, für die das Volk auf dem Maidan demonstriert und
gelitten hat. Mit Wachstum, Rechtssicherheit und Konsum für alle
könnte das Gegenmodell zu Russlands Kommandowirtschaft entstehen, das
selbst den Separatisten im Donbass das Wasser abgräbt.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.02.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1318903
Anzahl Zeichen: 3297

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

BERLINER MORGENPOST: Kein weiterer Zeitverzug / Kommentar von Jens Anker ...
80 Millionen Euro gibt Berlin für die Anschaffung von insgesamt 8100 Containern an 30 Standorten aus, 600 Millionen Euro werden es für Modularbauten an insgesamt 60 Standorten sein. Kommende Woche werden die Container und die ersten 24 Modularbauten bestellt. Damit hat das monatelange Gezerre

Weser-Kurier: Kommentar von Maren Benekeüber den Stahlgipfel in Bremen ...
Es ist in erster Linie als symbolischer Akt zu verstehen, wenn Politiker, Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter aus Bremen eine gemeinsame Erklärung zur Lage der Stahlindustrie abgeben. Nicht mehr und nicht weniger. Denn seien wir mal ehrlich: Wird dieses Papier jemals in die Hände derer ge

Neue Westfälische (Bielefeld): Enorme Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein Ungeübte Revolverhelden Melanie Wigger ...
Wer mindestens 18 Jahre alt, nicht vorbestraft und fit ist, kann ihn bekommen: den Kleinen Waffenschein. Und damit darf zumindest theoretisch ein großer Teil der Bevölkerung Revolverheld spielen - wenn auch nur mit Gas- oder Schreckschusspistole. Von diesem Recht machen seit Jahresbeginn grav

Mitteldeutsche Zeitung: zu Börsenturbulenzen ...
Längst besitzen Investoren von außerhalb der Bundesrepublik weit mehr als die Hälfte der Dax-Konzerne. Die US-Pensionskassen, die Staatsfonds, die Banken und Versicherungen weltweit nutzten die Phase, als der Dax nicht die Stärke der größten europäischen Wirtschaft angemessen widerspiege