Bildungsgipfel: Schwarz-Gelb darf Laendern nicht das Wasser abgraben
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Bildungsgipfel: Schwarz-Gelb darf Laendern nicht das Wasser abgraben
Die Bewertung des Zwischenberichts zu den Beschluessen des Bildungsgipfels vom vergangenen Jahr in Dresden hat zwei Seiten:
zu den positiven fachpolitischen Fortschritten kommt die wachsende Unsicherheit, ob die Laender ihre Zusagen zur Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben halten koennen, um wie vereinbart spaetestens 2015 mindestens zehn Prozent des BiP aufzuwenden. Verantwortlich dafuer ist eindeutig die neue Bundesregierung, die Steuerentlastungen fuer wenige offenbar den Vorzug gibt gegenueber solide ausfinanzierten oeffentlichen Aufgaben wie eben Bildung. Die von Union und FDP geplanten Steuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe sind fuer die Laender nicht verkraftbar und erschweren es ihnen, das Zehn-Prozent-Ziel von Dresden zu erreichen. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb noch genau das Gegenteil versprochen. Jetzt drohen Merkel und Schavan sogar den Laendern das Wasser abzugraben und indirekt zu Bildungskuerzungen zu zwingen.
Die Ministerpraesidenten ihrerseits sollten bei der Frage des Zehn-Prozent-Ziels der Versuchung besser widerstehen koennen als ihre Finanzminister, durch Schoenrechnen und statistische Winkelzuege den Mehrbedarf in der Bildung immer weiter gegen Null schrumpfen zu lassen. Wenn man die Finanzminister immer weiter rechnen liesse, wuerden sie am Ende sicher sogar milliardenschwere Einsparpotenziale in der Bildung finden. Bund und Laender aber haben in Dresden ein Versprechen gegeben, jaehrlich rund 30-40 Milliarden mehr Mittel fuer Bildung und Forschung aufzuwenden. Diese Erwartungen duerfen nicht enttaeuscht werden. Die Kinder und Jugendlichen, die jungen Erwachsenen, ihre Eltern und auch die Beschaeftigten in der Bildungsbranche haben ein Recht auf Einhaltung der gemachten Zusagen.
Die Bundeskanzlerin hat angekuendigt, bis Ende des Jahres mit den Laendern zu verbindlichen Vereinbarungen ueber die Mittelsteigerungen zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels zu kommen. Wir werden dann an den konkreten Ergebnissen messen koennen, ob aus dem Bildungsgipfel tatsaechlich endlich das Aufbruchssignal fuer eine bessere Bildung und Forschung in Deutschland erfolgt ist oder nicht. Es ist noch Zeit, aber die gegenwaertige finanzpolitische Achterbahnfahrt der neuen Koalition laesst allerdings nichts Gutes erahnen.
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Datum: 30.10.2009 - 23:48 Uhr
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