Schwarz-Gelb laesst jeglichen Gestaltungsanspruch in Europa vermissen
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Schwarz-Gelb laesst jeglichen Gestaltungsanspruch in Europa vermissen
Die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der sozialdemokratischen Fraktion im Europaeischen Parlament haben sich im Vorfeld des Europaeischen Rates darauf verstaendigt, einen sozialdemokratischen Politiker fuer das Amt des kuenftigen europaeischen Aussenministers und Vizepraesidenten der EU-Kommission vorzuschlagen. Ausgewogen besetzte europaeische Institutionen, die die grossen politischen Richtungen einbinden, waren und sind ein Erfolgsfaktor des europaeischen Einigungsprozesses. Mit ihrer Entscheidung macht die europaeische Sozialdemokratie deutlich, dass sie sich weiter mit vollem Einsatz fuer eine Vertiefung der Europaeischen Union einsetzt.
Ganz anders stellt sich dagegen das Verhalten der neuen Bundesregierung dar. Sie hat sich anscheinend fuer ein Zoegern und Zaudern in der Europapolitik entschieden. So steht die ehemalige europaeische Klimaretterin Frau Dr. Merkel nun auf einmal bei der klimapolitischen Bremse und riskiert ein Scheitern der anstehenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Auch hat sie mit der Benennung von Guenther Oettinger als deutschen EU-Kommissar jeglichen Gestaltungsanspruch in der Europapolitik aufgegeben. Anstatt mit europaeischer Expertise ausgestattete Persoenlichkeiten fuer dieses sehr wichtige Amt zu nominieren, wird ein ungluecklich agierender Ministerpraesident belohnt. Es stimmt leider das alte Vorurteil "Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa". Dies wird die Position Deutschlands innerhalb der Europaeischen Union nicht staerken helfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion befuerwortet ausdruecklich, dass nun der Weg fuer Tschechien frei ist, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs eine Sonderklausel zur Grundrechte-Charta einzufuegen, ist nunmehr das letzte politische Hindernis ausgeraeumt worden.
Jetzt muss auch der tschechische Staatspraesident Vaclav Klaus einlenken und sich eindeutig zum europaeischen Haus bekennen.
Sollte dies in den kommenden Tagen geschehen und das oberste tschechische Gericht am 3. November moegliche Vorbehalte fuer nichtig erklaeren, dann koennte der Reformvertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten.
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Datum: 31.10.2009 - 00:18 Uhr
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