Rheinische Post: Kommentar /
Jetzt müssen die Länder konsequent abschieben
= Von Jan Drebes
ID: 1319502
Sie führen dazu, dass mitunter verzweifelte Menschen in ihre teils
gewalterschütterte Heimat zurückgezwungen werden. Das ist nicht
schön, und mit Sicherheit passieren bei stets gebotener
Menschlichkeit dabei Fehler. Dennoch bleiben Abschiebungen ein
nötiges Mittel zur Durchsetzung des Rechtsstaates - und sie sind
wichtiger denn je. Angesichts der schieren Zahl von einer Million
Flüchtlingen im vergangenen Jahr und wohl vieler weiterer Migranten
in diesem Jahr muss der Staat ordnen und durchgreifen können. Die
zuletzt vereinbarten Abschiebe-Erleichterungen sind daher richtig. Es
ist schlicht nicht vermittelbar, dass ärztliche Atteste leicht
missbraucht werden können, um als reiseunfähig zu gelten. Es kann
nicht angehen, dass die Polizei bei einer Abschiebung an der
Türschwelle auf Einsicht der Betroffenen hoffen muss und kein
Zutrittsrecht hat. Und es darf nicht sein, dass Beamte nur wegen
mangelnder Abschiebekapazitäten Duldungen aussprechen müssen, weil
die Länder Stellen gestrichen haben. Der Bund hat mit
Gesetzesänderungen reagiert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht,
konsequenter durchzugreifen. Das gilt insbesondere für Bremen.
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Datum: 10.02.2016 - 20:56 Uhr
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