Badische Zeitung: Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zum Streit um Familiennachzug:
ID: 1320081
Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein
Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht funktionieren soll - und doch
oft funktioniert: Ein Randaspekt eines Großthemas wird zur
Schicksalsfrage stilisiert - nur weil man glaubt, damit
vergleichsweise einfach bei seiner Stammklientel zu punkten. Beim
Familiennachzug drängten die CSU (und Teile der CDU) über Monate
hinweg auf dessen Aussetzung; das sollte den Zweiflern am liberalen
Asylkurs markig-konservative Kante signalisieren. Die SPD kämpfte
heldenhaft dagegen, um dem weltoffenen Teil ihrer Anhänger zu
demonstrieren, dass Sozialdemokraten wenigstens im Detail noch
humaner sind als Merkel und Co. Dabei wussten beide Parteien, dass
angesichts des Staus bei den Asylverfahren der Familiennachzug in
der Praxis ohnehin noch mindestens ein Jahr lang keine Rolle spielen
würde."
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Datum: 11.02.2016 - 22:09 Uhr
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Freiburg
Kategorie:
Innenpolitik
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