Rheinische Post: Kauder verlangt von rot-grünen Ländern mehr Abschiebungen
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Zahl der Flüchtlinge hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl
der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerbung als zu niedrig
kritisiert. "Insbesondere die von SPD und Grünen geführten
Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken
erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz
abzuschieben", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zur Begrenzung der Zahl der
Flüchtlinge gehöre es zwingend, dass diejenigen, denen ein Recht auf
einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch zu
verlassen hätten. "Gesetze müssen gerade im Asyl- und Ausländerrecht
auch umgesetzt werden. Dies erwarten die Bürger zu allererst", sagte
der CDU-Politiker.
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Datum: 12.02.2016 - 04:00 Uhr
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