Rheinische Post: Kommentar: Mehrheit gegen Merkel
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Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise
einzuleiten. Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren
europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben. Doch
der steht auf tönernen Füßen, und die Gegner Merkels
Flüchtlingspolitik sind in Europa in der Überzahl. Im Kampf gegen die
Flucht-Ursachen setzt die Kanzlerin auf Friedenspolitik für Syrien,
die Europa aber nicht in der Hand hat. Die Europäer können eher noch
eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei und einen besseren Schutz
der EU-Außengrenzen erreichen, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge
nach Europa gelangen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei aber ist
teuer und zeitraubend - sie allein wird 2016 die Trendwende nicht
bringen können. Der kleinste gemeinsame Nenner für einen Zusammenhalt
Europas könnte eine Grenzsicherung sein nach dem Vorbild der USA
gegenüber Mexiko. Das wäre die Lösung nach osteuropäischem Muster und
das Scheitern humaner Flüchtlingspolitik.
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Datum: 15.02.2016 - 20:55 Uhr
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