Westfalenpost: Chance vertan

Von Wilfried Goebels

(ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die
NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern. Trotz
einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der
Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält. Auf der Habenseite steht,
dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst mit 67
Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Versüßt wird den
Kabinettsmitgliedern die geplante Lösung mit der Neuregelung, dass
sie statt nach fünf Jahren bereits nach zwei Jahren Ansprüche haben.
Auch künftig erhalten ausscheidende Minister bis zu zwei Jahre lang
Übergangsgeld. Wer mehr als sieben Jahre im Amt war, kassiert sogar
eine höhere Pension. Und selbst die bis zu einjährige Karenzzeit für
Ex-Minister, die einen neuen Job antreten, kann von einer Kommission
gestrichen werden. Und auch die Verrechnung der Pension mit anderen
Ruhegeldern in öffentlichen und privaten Firmen kann im Alter noch
bis zu 71 Prozent des Ministergehalts einbringen. Das ist
auskömmlich. Minister müssen ordentlich bezahlt und im Rentenalter
gut versorgt werden. Auch die Reformpläne des Innenministers ändern
aber wenig an der üppigen Versorgung. Jäger hat eine Chance vertan,
weil er mutlos geblieben ist.



Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.02.2016 - 22:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1321739
Anzahl Zeichen: 1447

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hagen

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland ...
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo

Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt

Weitere Mitteilungen von Westfalenpost

Westfalenpost: Der Wettlauf um die besten Köpfe verschärft sich Von Torsten Berninghaus ...
Jetzt also doch. Einige Jahre schon hatten die Mitarbeiter befürchtet, dass der Douglas-Konzern in eine Metropole abwandert. Obwohl 400 Arbeitsplätze in Hagen verbleiben, spielt die Musik künftig in Düsseldorf. Damit wird deutlich, dass die Gründer-Familie Kreke zunehmend an Einfluss verlie

neues deutschland: Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Beschluss ...
Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit. Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde. Nun will sich

Krankenkasse kompetenter als der Hausarzt? / bpa kritisiert willkürlich verkürzte Verordnungen zulasten von Patienten ...
Die Krankenkasse DAK verweigert pflegebedürftigen Menschen in Brandenburg derzeit medizinisch notwendige längerfristige Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Darauf macht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) aufmerksam, dessen Mitglieder zahlreiche betroffene P

neues deutschland: KORREKTUR: Senator Geisel will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen ...
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen. Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland