Merkel darf in den USA nicht die Entsendung weiterer Soldaten zusagen
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Merkel darf in den USA nicht die Entsendung weiterer Soldaten zusagen
"Angela Merkel darf dem US-Präsidenten nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zusagen", fordert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu bevorstehenden Reise der Kanzlerin in die USA. "Mit ihrer Rede am 3. November vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses wie auch beim Treffen mit US-Präsident Obama darf die Kanzlerin den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen." Gehrcke weiter:
"Mit Kanzlerreisen in die Vereinigten Staaten gibt es schlechte Erfahrungen. Schröder und Fischer fuhren, noch bevor sie Kanzler und Vizekanzler wurden, in die USA. Sie gaben dort die Zusage, dass Deutschland sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligen wird, ehe der Bundestag darüber entscheiden konnte. Miese Geschichte und schlechter Stil sollten sich nicht wiederholen.
Die Linke wird im Bundestag den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan beantragen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.11.2009 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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