Allg. Zeitung Mainz: Zeit verloren / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Umgang der EU mit Flüchtlingen
ID: 1323380
weil die Staats- und Regierungschefs der EU nach der Absage des
türkischen Ministerpräsidenten in der Flüchtlingspolitik keinen
entscheidenden Schritt weiterkommen konnten. Zeit gewonnen, weil
diese Absage verdeckt hat, dass die allermeisten europäischen
Regierungschefs noch immer nicht bereit sind, eine europäische Lösung
der Krise mitzutragen. Der Bundeskanzlerin verschafft das
Nichtergebnis des EU-Gipfels nur innenpolitisch etwas Luft. Ein
erneutes Treffen mit Davutoglu Anfang März, der nächste reguläre
EU-Gipfel dann am 18. März: Mit diesem neuen Zeitplan rettet sich die
Kanzlerin wohl über die Landtagswahlen am 13. März hinweg - wie
schmerzlich die für ihre Partei auch ausgehen mögen. Doch wie klein
ist die Betrachtung, ob oder wie Angela Merkel diese programmierte
Abstrafung durch die Wähler bzw. Nichtwähler überstehen wird? Wie
sollte denn einem Nachfolger die Zusammenführung der zersplitterten
EU besser gelingen? Die These, die deutsche Kanzlerin habe die
Europäer mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen sich aufgebracht, greift
nämlich viel zu kurz. Wenn eines beim Gipfel von Brüssel deutlich
geworden ist, dann wie unterschiedlich die Interessen in Europa sind.
Während sich fast alle Länder noch immer einem konstruktiven
Lösungsansatz der Flüchtlingskrise verweigern, drohen Griechenland
und Italien bei einer Politik der geschlossenen Binnengrenzen
zusammenzubrechen. Außer Merkel interessiert das anscheinend
niemanden. Es geht in der Flüchtlingskrise nicht darum, ob die
Kanzlerin durchhält. Es geht darum, ob sich Europa aufgibt und in
eine gefährliche Nationalstaatlichkeit wie vor dem Ersten oder
Zweiten Weltkrieg zurückfällt.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
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Datum: 19.02.2016 - 20:26 Uhr
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