WAZ: NRW-Finanzminister fordert bei
Nachtragshaushalt vom Kabinett Ausgabendisziplin
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Walter-Borjans (SPD) hat in den Beratungen zu einem Nachtragshaushalt
2016 vom Landeskabinett Ausgabendisziplin eingefordert. "Die
Landesregierung hat ein 15-Punkte-Programm mit kurzfristigen
Maßnahmen zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur
besseren Integration von Flüchtlingen angekündigt. Das werden wir wie
angekündigt rasch und solide im Haushalt der Landesregierung und in
den Ministerien umsetzen. Als Finanzminister werde ich darauf
achten, dass sich der Nachtrag auf diese Themen beschränkt", sagte
Walter-Borjans der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe). Das Landeskabinett will am Dienstag einen
Nachtragshaushalt beschließen, um die angekündigten Maßnahmen wie 500
Polizisten zusätzlich, mehr Videobeobachtung an
Kriminalitätsbrennpunkten und Verwaltungsassistenten zur
bürokratischen Entlastung der Polizei finanzieren zu können.
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Datum: 22.02.2016 - 05:00 Uhr
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