Morgen, 0:00 Uhr, im "RTL Nachtjournal"-Interview: CDU-Politikerin Julia Klöckner zum Thema Flüchtlingspolitik, Wahlkampf und ihrem Verhältnis zu Angela Merkel

(ots) - 22.02.2016 Kurz vor der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz traf RTL-Moderatorin Ilka Eßmüller die
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner für die Rubrik "Unterwegs
mit..." im RTL-Nachtjournal. Die stellvertretende Bundesvorsitzende
der CDU sorgt weiterhin mit ihren Forderungen nach Kurskorrektur in
der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für
Gesprächsstoff.

Klöckner betont ihre Haltung in Sachen Flüchtlingspolitik und
negiert aus Wahlkampf-Kalkül zu handeln: "Die Frage ist, was Sie
unter Hardliner verstehen. Ich bin für klare Überzeugungen, wenn es
um das Thema Integration geht. Da gibt es nicht ein bisschen
schwanger, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht. Zum
Beispiel wollen wir ein Integrations-Pflichtgesetz. Wenn Menschen zu
uns kommen, die ein Problem damit haben, von Frauen Essen entgegen zu
nehmen, dann wissen wir, dass sie Probleme haben werden bei der
Integration in den Arbeitsmarkt (...). Aber wir müssen ein offenes
Herz haben für die, die in Not sind und denen auch helfen."

Zu den Vorwürfen von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, sie würde der
Kanzlerin in den Rücken zu fallen mit Ihrer jüngsten Initiative zu
Grenzzentren und der Forderung nach tagesaktuellen
Flüchtlingskontingenten, äußert sich die CDU-Politikerin wie folgt:
"Das muss er sagen. Es sagt ja auch was über seinen Gemütszustand,
weil die SPD schlechtere Umfragewerte hat. Wir sehen, dass wir bei
der SPD viele Blockadehaltungen haben, sei es bei sicheren
Herkunftsländern, die wir ausweiten wollen. Das klappt wieder nicht
Und das Problem ist sicherlich, dass Rot-Grün nicht vorankommt. Und
deshalb nehme ich das (die Kritik von Gabriel) sehr sportlich."

Klöckner betont, dass sie sich nicht vor der Landtagswahl von der
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanzieren würde: "Das ist Ihre


Interpretation. Wir haben schon vor einigen Wochen den Plan A2
vorgelegt, dass wir zweigleisig vorgehen wollen, d.h. die Kanzlerin
unterstützen bei ihrem europäischen Vorgehen (...). Und ich als
Landespolitikerin gehe aber aus Sicht der Kommunen in die Diskussion
rein. Wir brauchen etwas Atempause für die Kommunen und deshalb
Grenzzentren als Wartezonen. Wir dürfen uns nicht nur von der
Bremserei der unsolidarischen Länder abhängig machen (...). Da bin
ich mir mit der Kanzlerin einig, die ist auch viel bei uns im
Wahlkampf unterwegs. Das zweigleisige Vorgehen zeigt, dass wir
handlungsfähig und nicht nur abhängig von anderen sind."

Bezüglich der Übergriffe gegen Flüchtlinge in Sachsen fordert die
CDU-Politikerin christliche Werte auch aktiv zu leben: "Eine klare
Haltung, eine klare Kante (zeigen). Man hat den Eindruck, dass bei
den eigenen Leuten die Integration ins Land nicht gelungen ist. Denn,
wenn man vom christlichen Menschenbild redet oder das christliche
Abendland verteidigen will, dann muss man auch haben, was das heißt:
Ordentliches Umgehen miteinander. Und ich finde es unmenschlich und
unwürdig, Menschen, die Tausende Kilometer hinter sich haben, denen
so zu begegnen. Sich einfach zu vergewissern, dass es kein Verdienst
ist, wo man geboren ist, sondern allenfalls Zufall. Egal, ob jemand
bleiben darf oder nicht, man muss ordentlich miteinander umgehen."

Das vollständige Interview sehen Sie morgen um Mitternacht im "RTL
Nachtjournal". Verwendung der Zitate nur mit Quellennachweis: "RTL
Nachtjournal" Rückfragen: Heike Speda, Tel. 0221/456-74221,
heike.speda@mediengruppe-rtl.de



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Heike Speda
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