neues deutschland: Hilflosigkeit von Ministerpräsident Tillich: Brennende Scham

(ots) - Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein
Rassismusproblem. Doch halt! Von Rassismus hat Stanislaw Tillich
nichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage. Von
Radikalität spricht der Ministerpräsident und von verbrecherischen
Umtrieben. Radikalität mag Tillich nicht. Davon können vor allem
Linke in seinem Bundesland ein Lied singen. Jahrelang trennte die
Landesregierung die Bürgergesellschaft, die Tillich jetzt beschwört,
fein säuberlich in gut und schlecht. Das Ehrenamt, auf das er
hilfesuchend verweist, wurde über eine Extremismusklausel mit einem
Generalverdacht belegt, wenn es sich dem Kampf gegen Rechte
verschrieb oder sich deren Opfern annahm. Zwar war ein Bundesgesetz
die Basis, doch bot seine Exekution in Sachsen den Grund für Klagen
der Betroffenen. Mit dem Ergebnis, dass es für nichtig erklärt wurde.
Mit solchen Leuten würde der Ministerpräsident sich nicht sehen
lassen - etwa auf einer Kundgebung gegen rechte Hetzer vor
Asylheimen. Diese mit dem Satz zu ermutigen, der Islam gehöre nicht
zu Sachsen, scheute er sich nicht. Und sein CDU-Fraktionschef im
Landtag verlangte ein Zeichen an die Bevölkerung, dass mit der
falschen Flüchtlingspolitik Schluss ist. In den beinahe täglichen
Anschlägen auf Asylheime erkennt Tillich die Taten nur von »einigen
Wenigen«. Wozu da Zeichen an die Bevölkerung? Ein Bild trostloser
Hilflosigkeit und Begriffsverwirrung bietet sich. Tillich - für
Sachsen Grund zu brennender Scham.



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Datum: 23.02.2016 - 18:04 Uhr
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