Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Dulig zählt die Landes-CDU an
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Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken
des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine
Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und
relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets
gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben." Entscheidend
sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig
hinzu. "Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land
abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden. Wir
können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und
eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu
machen." Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen
hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag
im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus
vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt.
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Hartmut Augustin
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Datum: 27.02.2016 - 02:00 Uhr
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