RNZ: Verbote - Kommentar zum NPD-Verfahren

(ots) - Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als
die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals
waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen
Versagens bei ihrer Aufklärung offenbar geworden. Trotz holpriger
Vorgeschichte ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die
politischen Argumente pro und contra endgültig zurückstehen. Jetzt
ist nur noch die Frage, ob die bundespolitisch schwache NPD eine
entscheidende Rolle dabei spielt, dass es beinahe täglich zu
Übergriffen auf Flüchtlinge kommt, zu Brandanschlägen, zu Drohungen,
zu "Hausbesuchen" bei Andersdenkenden. Scheitert der Nachweis, wären
die Folgen eine Blamage für eine Demokratie, die wehrhaft sein will.
Allerdings nicht so groß, wie wenn sie glaubte, dass ein Verbot die
inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen könnte. Gewaltbereitschaft
und Verblendung lassen sich nicht verbieten.



Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.02.2016 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1327258
Anzahl Zeichen: 1124

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Heidelberg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 480 mal aufgerufen.

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum auslaufenden Tankrabatt ...
Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. D

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Social-Media-Verbot ...
Schwarz-Rot hat einen Lauf: Wie zuletzt die Rentenkommission, hat jetzt auch die Kommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" gleich ein ganzes Bündel an sinnvollen Maßnahmen geschnürt. Denn die Experten nehmen beim Kinderschutz die gesamte Gesellschaft in die Pflicht. E

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Rentenkommission ...
Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar Politiker werde

Weitere Mitteilungen von Rhein-Neckar-Zeitung

Westfalenpost: Unter Beobachtung / Kommentar von Rudi Pistilli zur Ausweitung der Videoüberwachung ...
Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte. An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten. Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende Bürger auch nach den Vorfällen in der Kö

Westfalenpost: Verbotsprozess ist richtig und wichtig / Kommentar von Monika Willer zum NPD-Verbot ...
Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte

Mittelbayerische Zeitung: Christian Kucznierz zu Merkels TV-Auftritt: ...
Seit Monaten weht Angela Merkel scharfer Gegenwind um die Nase. Innenpolitisch, aus den eigenen Reihen gar, und auch international sind die Stimmen gegen sie lauter als die für sie. Ihr Plan, die Flüchtlingskrise international zu lösen, droht ihr um die Ohren zu fliegen. Aber Merkel hält Kurs

neues deutschland: Lob bis zum Abwinken:über eine seltsame Harmonie in der Kritik an Gabriel ...
Nachdem Sigmar Gabriel nun aus allen Richtungen Ärger für seinen Vorschlag bekommen hat, ein Solidaritätspaket für Inländer aufzulegen, bleibt nur noch eine Frage zu klären: War es das? Soll der SPD-Vorsitzende gleich wieder in den Sessel zurückfallen, aus dem er sich soeben ein kleines S