Winkelmeier-Becker: Verbrechen darf sich nicht lohnen
ID: 1327529
Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
hat den Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung in die Ressortabstimmung gegeben. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz nun endlich - auch auf Drängen der Union - einen
Entwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
erarbeitet hat. Die Vermögensabschöpfung ist eine bedeutende Maßnahme
im Rahmen einer effektiven Strafverfolgung. Bisher wird jedoch nur
ein geringer Prozentteil der Erlöse aus Straftaten beschlagnahmt.
Dies zeigt, dass die Vorschriften nicht praxistauglich sind und daher
dringend überarbeitet werden müssen. Der Referentenentwurf des BMJV
war daher überfällig.
Es ist richtig, wenn in Zukunft die Gewinne aus schweren
Straftaten und organisierter Kriminalität unter leichteren
Voraussetzungen eingezogen werden können. Es fehlt aber die Anwendung
bei Zuhälterei und Ausbeutung von Prostituierten. In diesem
"Geschäft" werden hohe Gewinne auf Kosten der Opfer gemacht; diese
Einnahmen sind das Motiv dafür, dass immer wieder neue Opfer durch
Täuschung oder Gewalt ausgebeutet werden.
Im Zusammenhang mit der von uns dringend geforderten Reformierung
zum Thema Menschenhandel und Prostitution ist dies aber ein
dringendes Anliegen.
Deutschland darf in den Augen der Mafia nicht mehr als Paradies
gelten, in dem sie vorzugsweise ihre Gelder anlegt. Die Botschaft
muss lauten: "Verbrechen darf sich nicht lohnen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.03.2016 - 11:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1327529
Anzahl Zeichen: 2186
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Verbrechen darf sich nicht lohnen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
